Zur├╝ck zur ├ťbersicht

17.01.2019

SGB II-Sanktionen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz

Leistungsk├╝rzungen beim ALG II sind ÔÇô zumindest in der aktuellen Ausgestaltung - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das macht der Deutsche Caritasverband (DCV), dem der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) als Frauen- und Fachverband angeh├Ârt, in einer Stellungnahme f├╝r das Bundesverfassungsgericht deutlich.

ÔÇ×Es gibt einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Zusicherung eines menschenw├╝rdigen ExistenzminimumsÔÇť,  betont Caritas-Pr├Ąsident Peter Neher. Eine Reform der Sanktionsregelungen im SGB II ist aus Sicht des DCV l├Ąngst ├╝berf├Ąllig. Besonders hart treffen die Sanktionen Jugendliche unter 25 Jahre. F├╝r sie gelten h├Ąrtere Strafen als f├╝r Erwachsene. ÔÇ×Das f├╝hrt dazu, dass viele Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter abbrechen, h├Ąufig vollst├Ąndig aus dem Sicherungssystem herausfallen und keine Hilfsangebote mehr wahrnehmen. Ein fataler Domino-Effekt f├╝r das Leben der JugendlichenÔÇť, so Neher.
Die Beratungsstellen von SkF und Caritas kennen die Auswirkungen und Folgen von Sanktionen. Wenn bei einer Vollsanktion jegliche Leistung entf├Ąllt, wird h├Ąufig genau das Gegenteil dessen bewirkt, was mit der Sanktion erreicht werden soll: die Eingliederung in Arbeit und damit die ├ťberwindung der Hilfebed├╝rftigkeit.
Die Caritas lehne Sanktionen nicht grunds├Ątzlich ab, der Gesetzgeber sei aber bei der Ausgestaltung dessen, was eingefordert werden darf, zu weit gegangen, so der DCV. ÔÇ×Besonders kritisch ist die vor├╝bergehende Streichung der Leistungen f├╝r die Kosten der Unterkunft (KdU). Im schlimmsten Fall kann dies dazu f├╝hren, dass die Betroffenen auf der Stra├če stehen und wohnungslos werdenÔÇť, unterstreicht Neher.
Deshalb brauche es dringend flexiblere M├Âglichkeiten der Entscheidung f├╝r die Sachbearbeitung in den Jobcentern. Die Minderung der Unterkunftskosten m├╝sse ebenso ausgeschlossen werden wie die versch├Ąrften Sanktionen f├╝r junge Menschen.
Das A und O einer erfolgversprechenden Hilfe, um den Teufelskreis von Erwerbslosigkeit und SGB-II-Leistungsbezug zu durchbrechen, sei eine intensive, individualisierte Beratung. In jedem Einzelfall m├╝sse ausreichend verst├Ąndlich ├╝ber die Rechtsfolgen von Vers├Ąumnissen informiert werden. ÔÇ×Dies ist umso dringlicher, wenn man bedenkt, dass fast 80 Prozent der Sanktionen wegen verpasster Termine ausgesprochen werdenÔÇť, so Neher.

scroll up