SkF fordert bundesweites Paritätsgesetz

Gleiche Chancen von Frauen und Männern in der Politik sollten der Normalfall sein. Sie sind es aber nicht.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März fordert der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) daher ein bundesweites Paritätsgesetz. In zehn europäischen Staaten ist dies bereits umgesetzt.
Ein Paritätsgesetz stellt sicher, dass Parteien Frauen und Männer im selben Umfang und an gleichwertigen Positionen zu Wahlen aufgestellt werden. Es geht um das verfassungsrechtlich verbürgte Recht von Frauen, in gleichem Maß wie Männer nominiert zu werden und um die tatsächliche Chancengleichheit von Kandidatinnen.
Nach wie vor ist die Politik männlich dominiert. Auch hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts fehlt es immer noch an der gleichberechtigten demokratischen Teilhabe von Frauen. Bis heute waren in jedem deutschen Parlament, egal ob im Bundestag, den Landtagen oder den Städte- und Gemeinderäten, Männer in der Mehrheit – und zwar flächendeckend. Zuletzt ging der Frauenanteil im Bundestag und in zahlreichen Länderparlamenten sogar wieder zurück und liegt derzeit bei ca. 30 Prozent.
„Parteien können sich nicht damit rechtfertigen, dass sie mehr männliche als weibliche Mitglieder haben“, betont SkF Bundesvorsitzende Hildegard Eckert. „Sie müssen sich vielmehr fragen lassen, warum das so ist und was sie dagegen tun können.“
Gemeinsam mit anderen Frauenorganisationen fordert der SkF, die anstehende Wahlrechtsreform zu nutzen, um die längst überfällige Einführung der Parität in Parlamenten umzusetzen.