Offener Brief warnt vor Verschärfungen in der Grundsicherung

Familien und Kinder wären besonders betroffen.

Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden, darunter auch der SkF-Gesamtverein, wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Bundestag.

Die Unterzeichnenden fordern, geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, da diese vor allem Familien mit Kindern unverhältnismäßig belasten würden.

Die Reform verfehle ihr erklärtes Ziel, Vertrauen zu stärken und Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren, kritisieren die Verbände. Stattdessen erhöhe sie den Druck auf Personengruppen, bei denen Sanktionen kaum Wirkung entfalten könnten, insbesondere auf Eltern mit Betreuungsverantwortung. Problematisch seien vor allem Leistungskürzungen, die ganze Haushalte träfen, Verschärfungen bei den Wohnkosten sowie realitätsferne Zumutbarkeitsregelungen für Eltern kleiner Kinder.

„Statt zu sanktionieren, wäre es gerade jetzt wichtig, im SGB II und darüber hinaus mehr Mittel dafür einzusetzen, Frauen mit Sorgeverantwortung für Kinder in Erwerbsarbeit zu integrieren. Viele erleben hohe Hürden am Arbeitsmarkt und bräuchten eine langfristige individuelle Unterstützung“, betont Yvonne Fritz, Vorständin des SkF Gesamtvereins. Doch genau dafür fehlen die Mittel.

Jede dritte Bedarfsgemeinschaft sei eine Familie mit minderjährigen Kindern, heißt es in dem Offenen Brief. Sanktionen wirkten sich daher nicht nur auf einzelne Leistungsbeziehende aus, sondern träfen unmittelbar auch Kinder und Partner*innen. Gefordert werden unter anderem der Verzicht auf Sanktionen, die Kinder mitbestrafen, die Beibehaltung der Karenzzeit bei den Wohnkosten sowie eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe.

Der SkF Recklinghausen unterstützt die Inhalte des Offenen Briefes ausdrücklich und schließt sich der Forderung an, Familien zu stärken, statt sie durch zusätzliche Belastungen weiter unter Druck zu setzen.